Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Marktplatz „baulogistik-online.de“
Nutzung des Markplatzes durch Kunden – Anbieter: Unique Digital Works GmbH, Am Senkelsgraben 25, 53842 Troisdorf
§ 1 Allgemeines
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln die Nutzung des von der Fa. Unique Digital Works GmbH, Am Senkelsgraben 25, 53842 Troisdorf, (nachfolgend „Anbieter“ genannt) bereitgestellten Online-Marktplatzes auf der Website www.baulogistik-online.de (nachfolgend „Marktplatz“ genannt) durch Kunden.
1.2 Der Anbieter eröffnet Unternehmern i.S.d. § 14 BGB (nachfolgend „Händler“ genannt) die Möglichkeit, auf dem Marktplatz Produkte zum Zwecke des Verkaufes oder der Vermietung zu präsentieren und über den Marktplatz an private und geschäftliche Kunden (nachfolgend gemeinsam „Kunden“ genannt) zu verkaufen oder zu vermieten. Unternehmer i.S.d. § 14 BGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
1.3 Der Anbieter präsentiert selbst keine Produkte zum Zwecke des Verkaufes oder der Vermietung auf dem Marktplatz. Über den Marktplatz geschlossene Kauf- oder Mietverträge kommen ausschließlich zwischen den Händlern und den Kunden zustande. Nähere Informationen zu den jeweiligen Händlern finden sich in den von diesen zur Verfügung gestellten Informationen, insbesondere deren Impressum.
1.4 Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende eigene Vertragsbedingungen der Händler oder Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich zugestimmt.
1.5 Individuelle Abreden haben Vorrang vor diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
§ 2 Keine Registrierung
Die Nutzung des Marktplatzes durch Kunden ist ohne Registrierung, d.h., ohne Einrichtung eines Kundenkontos bei dem Anbieter, möglich.
§ 3 Zustandekommen des Vertrages Händler <> Kunde, Abwicklung
3.1 Bei über den Marktplatz geschlossenen Kauf- und Mietverträgen werden ausschließlich der Händler und der Kunde Vertragspartner. Der Anbieter als Betreiber des Marktplatzes hat lediglich eine vermittelnde Funktion; ihn treffen keine rechtlichen Verpflichtungen aus den zwischen dem Händler und dem Kunden abgeschlossenen Kauf- oder Mietverträgen.
3.2 Zur Bewirkung des Abschlusses eines Kauf- oder Mietvertrages mit einem Händler legt ein Kunde den gewünschten Artikel durch Anklicken des jeweiligen Buttons in der Produktpräsentation des Händlers in den virtuellen Warenkorb. Indem der Kunde nachfolgend im virtuellen Warenkorb den Button „Jetzt zahlungspflichtig bestellen“ anklickt, gibt er gegenüber dem Händler ein Angebot zum Abschluss eines Kauf- oder Mietvertrages ab. Der Händler bestätigt den Eingang der Bestellung elektronisch durch eine Bestellbestätigung, die aber noch keine Annahme des Angebotes darstellt. Der Kauf- oder Mietvertrag kommt erst zustande, wenn dem Kunden die Bestätigung des Händlers über den Abschluss des Kauf- oder Mietvertrages in Textform zugeht. Der Kunde ist an sein Angebot nicht länger als 5 Tage ab Absendung des Angebotes gebunden.
3.3 Der Kauf- oder Mietpreis wird sofort mit Abschluss des Kauf- oder Mietvertrages fällig. Der Kunde zahlt den Kauf- oder Mietpreis an den von dem Händler in der Produktpräsentation benannten Zahlungsdienstleister.
§ 4 Informationen zu Pflichten des Händlers gegenüber dem Anbieter
4.1 Der Händler ist verpflichtet, während der Laufzeit des Nutzungsvertrages alle für den Abschluss von Kauf- und Mietverträgen mit Kunden rechtlich erforderlichen Informationen, z. B. Impressum, Widerrufsbelehrungen (bei Verbraucher-Kunden), Allgemeine Geschäftsbedingungen, Datenschutzerklärungen und andere ggf. rechtlich erforderliche Informationen, in seinen Produktpräsentationen zur Verfügung zu stellen, diese regelmäßig auf Erreichbarkeit, Vollständigkeit und Konformität mit den einschlägigen Rechtsvorschriften sowie den Vorgaben des Anbieters zu überprüfen und diese im Bedarfsfall anzupassen. Rechtliche Informationen, die den gesetzlichen Vorgaben sowie diesen AGB des Anbieters widersprechen, darf der Händler nicht nutzen.
4.2 Der Händler ist verpflichtet, erworbene oder gemietete Ware unverzüglich nach dem Versand der Auftragsbestätigung an die vom Kunden angegebene Lieferadresse zu versenden; im Falle von Lieferverzögerungen hat der Händler den Kunden hierüber unverzüglich zu informieren.
4.3 Der Händler ist verpflichtet, Anfragen eines Kunden zu einer Produktpräsentation oder sonstige Anfragen eines Kunden, z. B. eine Mangelanzeige oder eine Beschwerde, innerhalb von binnen 48 Stunden (montags bis freitags sowie samstags; ausgenommen Sonn- und gesetzliche Feiertage) zu beantworten.
4.4 Der Händler ist verpflichtet, seine Erreichbarkeit per Telefon und per E-Mail während der üblichen Geschäftszeiten (montags bis freitags, jeweils 8.00 bis 17.00 Uhr, sowie samstags, 8.00 bis 12.00 Uhr) zu gewährleisten.
4.5 Der Händler ist verpflichtet, seine Produktpräsentationen unter Angabe eines Gesamtpreises (sofern gesetzlich erforderlich: inkl. Mehrwertsteuer) im Marktplatz einzustellen. Im Hinblick auf evtl. zu entrichtende Steuern, Abgaben und/oder Zölle für die von dem Händler angebotenen Produkte ist ausschließlich dieser zur Feststellung, ob diese anfallen, ggf. deren Ausweisung und Entrichtung verpflichtet. Versandkosten kann der Händler unter Beachtung der Vorgaben des Anbieters bei den Versandeinstellungen hinterlegen.
§ 5 Datenschutz
Die Datenschutzhinweise zur Umsetzung der datenschutzrechtlichen Vorgaben ergeben sich aus den gesondert vorgehaltenen Datenschutzhinweisen.
§ 6 Haftung
6.1 Der Anbieter ist bestrebt, alle Funktionalitäten des Marktplatzes möglichst dauerhaft und störungsfrei bereitzustellen. Der Anbieter haftet jedoch nicht für eine verzögerte oder nicht erfolgte Bereitstellung des Marktplatzes sowie technisch bedingte Ausfälle desselben in Folge von Gründen, Ereignissen oder anderen Fällen, die außerhalb des zumutbaren Einflussbereiches des Anbieters sowie seiner Erfüllungsgehilfen liegen und damit nicht von ihm zu vertreten sind (höhere Gewalt).
6.2 Für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Anbieters beruhen, haftet der Anbieter unbeschränkt. Bei den übrigen Haftungsansprüchen haftet der Anbieter unbeschränkt nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit seiner gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen. Für einfache Fahrlässigkeit seiner gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen haftet der Anbieter nicht, es sei denn, dass eine Pflicht verletzt wird, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von wesentlicher Bedeutung ist (wesentliche Vertragspflichten). Bei der fahrlässigen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist die Haftung auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden beschränkt.
§ 7 Rechtswahl und Gerichtsstand
7.1 Das Recht der Bundesrepublik Deutschland findet Anwendung.
7.2 Für etwaige aus der Nutzung des Marktplatzes unmittelbar oder mittelbar resultierenden Streitigkeiten wird Troisdorf als ausschließlicher Gerichtsstand vereinbart, sofern es sich bei den betroffenen Personen um Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen handelt.
§ 8 Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen der Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein bzw. unwirksam werden oder die Vereinbarungen eine Lücke enthalten, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
Troisdorf, den 06.03.2022